SEOGUIDELINE LTD – zypern-ltd.com

1 ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

1.1 SEOGUIDELINE LTD, betreibend unter der Plattform zypern-ltd.com (im Folgenden: „Anbieter“), erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien, auch wenn die AGB nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Auftraggebers erkennt der Anbieter nicht an. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.3 Hinweis zur Leistungsabgrenzung: Der Anbieter erbringt ausschließlich Koordinations-, Informations- und Vermittlungsleistungen. Rechts- und steuerrechtliche Beratung wird nicht durch den Anbieter selbst, sondern ausschließlich durch zugelassene zypriotische Rechtsanwälte und Steuerberater erbracht, die dem Auftraggeber auf Wunsch vermittelt werden. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt, kein Steuerberater und kein Finanzdienstleister.

2 VERTRAGSGRUNDLAGEN

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2.2 Angebote erfolgen auf Grundlage der Angaben des Auftraggebers zu seinen individuellen Anforderungen und Zielsetzungen. Für Leistungsstörungen, die sich aus unvollständigen oder unzutreffenden Angaben des Auftraggebers ergeben, trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko.

2.3 Jegliche, auch teilweise Nutzung oder Vervielfältigung von durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Konzepten, Strategien, Leitfäden oder sonstigen Arbeiten mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

2.4 Nach Fertigstellung des Auftrags ist der Auftraggeber innerhalb von 5 Arbeitstagen zur schriftlichen Abnahme verpflichtet, sofern die Leistung den vertraglich geschuldeten Spezifikationen entspricht. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Sollte eine Abnahme aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen erfolgen, gilt die Leistung mit tatsächlicher Nutzung durch den Auftraggeber als mangelfrei abgenommen.

3 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Anbieters in Rechnung gestellt. Nebenkosten und sonstige anlässlich der Auftragsabwicklung angefallene Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen Anfall abgerechnet.

3.2 Mangels anderweitiger Vereinbarung ist der Anbieter berechtigt, bei Vertragsabschluss eine Abschlagszahlung von 50 % des voraussichtlichen bzw. vereinbarten Gesamtpreises und nach Abnahme die restlichen 50 % in Rechnung zu stellen.

3.3 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr sowie Mahngebühren in Höhe von € 5,00 pro Mahnung zu erheben.

3.4 Mangels anderweitiger Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungstellung gültigen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.

3.5 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftraggeber nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 3.6 Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.

4 LEISTUNGSERBRINGUNG

4.1 Der Anbieter ist für den Auftraggeber auf den Gebieten der Informations- und Koordinationsleistungen rund um die Themen Unternehmensstrukturierung auf Zypern, Auswanderung sowie steuerliche und rechtliche Orientierung tätig. Die im Einzelnen geschuldete Leistung ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

4.2 Die vom Anbieter angegebenen Leistungszeiten sind unverbindlich. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB darstellt. Die Einhaltung der Leistungszeiten setzt voraus, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachkommt.

4.3 Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, ist der Anbieter berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

4.4 Gerät der Anbieter mit der geschuldeten Leistung in Verzug, haftet er nach Maßgabe der unter § 6 getroffenen Regelungen. Der Auftraggeber ist nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Anbieter eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht einhält.

4.5 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig ohne wichtigen Grund, bleibt der Anspruch des Anbieters auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Bereits erbrachte Leistungen sind voll zu vergüten, nicht erbrachte Leistungen werden mit 50 % des vereinbarten Honorars berechnet.

4.6 Nutzung von Zugängen und Drittanbieter-Accounts

4.6.1 Sofern der Anbieter im Rahmen der Beauftragung Zugänge zu Plattformen, Tools oder Drittanbieter-Diensten zur Verfügung stellt, verbleibt das Eigentum an diesen Zugängen beim Anbieter.

4.6.2 Die Nutzung dieser Zugänge durch den Auftraggeber ist nur während der Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit zulässig. Nach Beendigung der Zusammenarbeit erlischt das Nutzungsrecht, sofern keine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. 4.6.3 Der Anbieter ist berechtigt, nach Beendigung der Zusammenarbeit alle von ihm bereitgestellten Zugänge zu deaktivieren. 4.7 Entfernung von Logins und Systemzugängen

4.7.1 Nach Beendigung der Zusammenarbeit ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Logins, Passwörter und Benutzerkonten, die der Anbieter zur Verfügung gestellt hat, innerhalb von 7 Tagen zu entfernen.

4.7.2 Die unautorisierte Nutzung von Accounts oder Zugängen des Anbieters nach Beendigung der Zusammenarbeit ist untersagt und kann rechtliche Schritte sowie Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

4.8 Vertragsstrafen bei unautorisierter Nutzung

4.8.1 Sollte der Auftraggeber nach Beendigung der Zusammenarbeit ohne Zustimmung des Anbieters weiterhin auf bereitgestellte Zugänge zugreifen oder diese verwenden, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € pro Verstoß geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

5 GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

5.1 Der Auftraggeber erwirbt mit vollständiger Zahlung der fälligen Vergütung das ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Auftragsleistung im definierten Umfang in seinem Unternehmen zu nutzen und zu bearbeiten.

5.2 Individuell erstellte Konzepte, Leitfäden, Strategiepapiere oder sonstige Arbeitsergebnisse, die der Anbieter für den Auftraggeber erstellt, sind nach vollständiger Zahlung zur Nutzung im definierten Umfang freigegeben. Eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.3 Soweit der Anbieter vor vollständiger Zahlung dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht einräumt, erfolgt dies jederzeit frei widerruflich.

5.4 Der Anbieter haftet nicht für die urheber-, patent-, marken- oder sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der Auftragsleistung.

6 HAFTUNG

6.1 Bei mangelhafter Leistung ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzleistung berechtigt.

6.2 Offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Übertragung der Leistung schriftlich anzeigen. Andere Mängel sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erkennen schriftlich mitzuteilen.

6.3 Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber den Mangel nicht rechtzeitig anzeigt oder der Mangel nur unerheblich ist.

6.4 Der Auftraggeber kann eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Schlägt die Mangelbeseitigung innerhalb dieser Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen.

6.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab dem Datum der Abnahme.

6.6 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Soweit dem Anbieter keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.7 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, sonstige Pflichtverletzungen oder deliktische Ansprüche. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt unberührt.

6.8 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg vermittelter Rechts- oder Steuerberatungsleistungen, da diese ausschließlich durch eigenverantwortlich handelnde Dritte (zugelassene Anwälte und Steuerberater) erbracht werden.

6.9 Soweit die Schadensersatzhaftung des Anbieters ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7 GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT

7.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

7.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Anbieters Erfüllungsort.

7.3 Es gilt das Recht der Republik Zypern.

Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
SEOGUIDELINE LTD
Perikleous 1, Flat/Office 8
8560 Pegeia, Paphos, Zypern
E-Mail: info{ät}zypern-ltd.com
Handelsregister: HE 473560